"Menschen können illegal sein": AfD-Chef Gauland erntet Buhrufe im Bundestag

Die AfD will einen vollständigen Grenzschutz zur Abweisung von MigrantenDer Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Alexander Gauland, brachte bei der Bundestagssitzung am Mittwoch einen entsprechenden Antrag vorWie die Grenzposten finanziert werden sollen, ließ Gauland offenDie AfD unterstellt der Bundesregierung ein staatsgefährdendes Versagen in Fragen der Grenzsicherung.Um dem entgegenzuwirken brachte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Alexander Gauland, am Mittwoch einen Antrag im Bundestag vor: „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen –  Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt.“Es sei “eine Mär der Bundesregierung”, dass Grenzsicherung im 21. Jahrhundert nicht möglich sei. Das Gegenteil will Gauland dem Buch “Die Getriebenen” von “Welt”-Journalist Robin Alexander entnommen haben. Darum unterbreitet seine Partei nun folgenden Vorschlag: Die Bundesregierung solle Grenzkontrollen einführen und so durchführen, “dass das Ergebnis eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt bewirkt.”Und zwar auch dann, wenn sich ein Migrant, der aus einem “benachbarten sicheren Drittstaat anreist, auf Verfolgung oder Schutzgründe beruft.” ➨ Mehr zum Thema: AfD-Parteitag: 8 Zitate zeigen, wie weit die Partei nach rechts gerückt istDie AfD ruft die Bundesregierung auf, “offenzulegen, auf welcher Rechtsgrundlage sie die Praxis, auf die Möglichkeiten der Zurückweisung zu verzichten, zugelassen hat und weiter zulässt.” Dies habe eine “massenhafte illegale Zuwanderung zur Folge”, heißt es in dem Schreiben der Partei.In seiner Rede im Bundestag betont Alexander Gauland: “Ja, Menschen können illegal sein, das stelle ich hier ausdrücklich fest” – und erntete dafür Buhrufe aus den anderen Fraktionen. Die AfD hat die Komplexität der Sache nicht verstanden“Ich kann Ihnen beredt erklären, wie naiv und dumm es ist zu glauben, all die Probleme, die Sie aufgeführt haben, könnte man mit einer Maßnahme lösen“, gab ihm CDU-Innenexperte Armin Schuster anschließend zur Antwort. Der ehemalige Bundespolizist wies Gauland darauf hin, dass Grenzkontrollen aus juristischer Sicht immer “im Sinne einer Verhältnismäßigkeit zur politischen Lage” stehen müssten.Stationäre Grenzübertrittskontrollen habe der Bundesinnenminister 2015 eingeführt. Zudem gebe es “ein großes Instrumentarium, was man intelligent einsetzt“, zum Beispiel die Schleierfahndung.CDU-Mann Schuster verteidigte das Vorgehen seiner Partei als eine “Politik mit einem humanitären Ansatz, den Sie nie verstehen werden“. Oder für Gauland noch einmal kurz gesagt: “Wir wollen helfen, Sie nicht.“Entsprechend beruft sich die AfD in ihrem Antrag unter anderem auf die Dublin-Verordnung: Für die Prüfung von Asylverfahren seien demnach diejenigen Länder zuständig, in denen Migranten zum ersten mal registriert wurden.Das stimmt – allerdings nicht, wenn die Bundesrepublik “auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist“. So steht es in Paragraph 18 des Asylgesetzes.“Brauchen keine durchgeknallte Bürgerwehr” Auch aus den anderen Fraktionen des Bundestags erntete der AfD-Antrag Kritik. Zumal, die AfD offen lässt, mit welchen Kosten diese “umfassenden Grenzkontrollen” verbunden wären.Bräuchte es dafür zusätzliche Beamte, oder gedenkt die Partei diese aus den Ländern abzubestellen? Wo sollen diese Grenzwächter herkommen?“Was soll das für eine Truppe sein?“, fragte Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke. “Wir brauchen keine durchgeknallte Bürgerwehr, die Jagd auf Flüchtlinge macht.“► Am Ende wurde der Antrag in den Hauptausschuss übergeben. Dieser berät in der Übergangszeit bis sich die neue Regierung gebildet hat, über Vorlagen aus dem Bundestag. Er besteht aus 47 Mitgliedern und besitzt kein Selbstbefassungsrecht, kann aber Anhörungen durchführen.(jg) 

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