Der Wirtschaftsboom in der EU gefährdet die Demokratie – auch in Deutschland

Die Nationen in der EU haben sich von der Krise erholt und verzeichnen starkes WachstumDoch es gibt eine Kehrseite dieses Trends: Die boomende Wirtschaft stärkt die rechtspopulistischen Kräften in EuropaEine Entwicklung, die nicht nur in Osteuropa stattfindet, sondern auch in DeutschlandEs gab eine Zeit, da war der Aufstieg rechter Parteien in Europa allenfalls ein Thema in den Lernmaterialien des Geschichtsunterrichts. Und das ist noch gar nicht so lange her.Schüler, die in den 1980er und 1990er Jahren etwa die Ursachen für die Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland studierten, lernten dabei, dass der Zuspruch für die politischen Ideen von Adolf Hitler wohl weit weniger dramatisch gestiegen wäre, wenn es die Weltwirtschaftskrise von 1929 nicht gegeben hätte.Und gleich daneben konnten die Schüler von damals das Plakat der NS-Kampagne für die Reichspräsidentenwahl von 1932 sehen. Der Slogan, den man vor einer Masse grauer, mit Bleistift gezeichneter Menschen druckte: “Unsere letzte Hoffnung: Hitler“.Eine der größten Lügen des Kapitalismus Und wer dann noch ein wenig weiter blätterte in dem Geschichtsbuch, der konnte dann lesen, wie das “Wirtschaftswunder“ der 1950er-Jahre dazu beitrug, aus den Deutschen ein Volk von Demokraten zu machen.Eine Gleichung blieb in Millionen Köpfen hängen: Wo es keine Not gibt, da gibt es auch keinen Hass. Wo die Menschen am Aufbau des eigenen Vermögens arbeiten, da haben sie keine Lust darauf, ihre Nachbarn für deren Religion oder Hautfarbe zu verachten.► Es ist eine der größten Lügen des Kapitalismus. Und das wird derzeit mit Blick auf die politische Situation in Europa deutlich.➨ Mehr zum Thema: Präsident des ifo-Instituts: “Wir dürfen nicht zulassen, dass die EU zerfällt”In Osteuropa boomt die Wirtschaft. Es gibt dort so viel Wohlstand wie seit der Zwischenkriegszeit nicht mehr. Und doch werden dort Regierungen gewählt, die ganz grundsätzlich infrage stellen, was Demokratie ausmacht und wofür Europa steht.Das erschütterndste Beispiel ist Polen.Die Löhne stiegen, die Menschen blieben unzufriedenEin Land, in dem die Menschen noch Anfang der 1990er-Jahre in Folge der harten Liberalisierung unter Wirtschaftsminister Leszek Balcerowicz vielerorts existenzielle Not litten.Seit 1993 verzeichnete Polen in jedem einzelnen Jahr Wirtschaftswachstum. Selbst nach dem Dotcom-Crash Anfang des Jahrtausends und während der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007 bis 2009.Die Löhne stiegen, die Arbeitslosenquote halbierte sich. Und trotzdem waren viele Wähler mit der Politik der liberalen Regierung unzufrieden. Darunter bemerkenswert viele junge Menschen, die nur wenig vom Boom profitierten und sich mit “Müllverträgen“ von einer prekären Beschäftigung in die nächste hangelten.Das polnische Wirtschaftswunder brachte eben nicht “Wohlstand für alle“. Umso tragischer, dass ausgerechnet eine rechtsradikale Regierung diese Lücke erkannt hat und für sich ausnutzt.Dabei ging das Kabinett der kürzlich aus dem Amt geschiedenen Premierministerin Beata Szydlo durchaus geschickt vor. Die PiS betreibt eine Sozialpolitik, die vielen Polen die Angst vor den ständigen Unsicherheiten der ungezügelten Marktwirtschaft nimmt.Die Beseitigung des Rechtsstaats wird zum kleineren ÜbelEs sind Reformen, die charakterlich jener Politik nahe stehen, die in Deutschland unter dem Einfluss der Sozialdemokraten in den 1960er- und 1970er-Jahren betrieben wurde.Allen voran hat die PiS ein Kindergeld in Höhe von 115 Euro pro Kind eingeführt. Eine enorme Summe, wenn man bedenkt, dass das durchschnittliche polnische Nettogehalt bei etwa 750 Euro liegt.Zudem hat die PiS einen Mindest-Stundenlohn für alle Beschäftigten durchgesetzt. Vorher gab es nur einen “Minimallohn“ für Festangestellte. Zusätzlich wurde im Herbst das Renteneintrittsalter herabgesetzt.► Dass die Kaczynski-Partei gleichzeitig den Rechtsstaat beseitigt, die Kinder mit nationalistischer Ideologie an den Schulen indoktriniert und freie Medien drangsaliert, ist dabei für viele Menschen offenbar das kleinere Übel.➨ Mehr zum Thema: “Polen brennt!”: Junge Polen erklären, warum sie gegen ihre Regierung auf die Straße gehenIn Umfragen für die Parlamentswahl im Jahr 2019 kommt die PiS auf Werte zwischen 41 und 47 Prozent. Bei der vergangenen Wahl hatten ihr schon knapp 38 Prozent für die absolute Mehrheit der Sitze im Sejm gereicht.Und der anhaltende Wirtschaftsboom wird der PiS weitere Möglichkeiten bieten, die umfangreichen sozialpolitischen Reformen über Steuereinnahmen zu refinanzieren. Die Netto-Neuverschuldung soll 2018, genauso wie schon 2017, im Rahmen der Maastricht-Kriterien liegen. Eine stabile Wirtschaft bedeutet keine stabile Demokratie mehrDoch nicht nur in Polen feiern populistische Kräfte in Zeiten des Wirtschaftsbooms Erfolge. In Tschechien (wo die makroökonomischen Daten ähnlich positiv sind wie in Polen) siegte bei der Parlamentswahl im Oktober die Partei des Populisten Andrej Babis.Der Milliardär bezeichnet Journalisten als “Lügner“ und “Teil des Establishments“. Außerdem fordert er eine Schließung der Grenzen für Flüchtlinge.➨ Mehr zum Thema: ″Über Polen geht die Sonne unter”: Warum es eine Katastrophe ist, was gerade bei unseren Nachbarn passiertIn der Slowakei regiert schon seit Jahren eine so genannte “Sozialdemokratische Partei“, die sich immer wieder durch populistische Parolen hervor tut.Und nicht vergessen werden sollte in dieser Aufzählung auch Deutschland: Trotz Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosigkeit wählten im September 12,6 Prozent die AfD.Ökonomische Rahmendaten sagen heute nur noch wenig über die Stabilität von Demokratien aus. Wir müssen begreifen lernen, was die Gesellschaften auf dem Kontinent spaltet. Und zwar, bevor die neuen Populisten mit ihrer Sozialpolitik zu echten Erfolgsstorys werden.Das kann sich niemand wünschen, dem etwas an der Europäischen Union liegt.(jg) 

Lies mehr: http://www.huffingtonpost.de/entry/europ...

Die wichtigsten Nachrichten des Tages mit Facebook und Tweeter


Ähnliche News

Der große Fußball-Sonntag auf SPORT1 0 0 0
Zum Tod von John McCain: Der integre Patriot 0 0 0
IndyCar St. Louis: Power siegt - Rossi wieder vor Dixon 0 0 0
Radsport: Das bringt die vierte Etappe der Deutschland Tour 0 0 0
Tag der offenen Tür: Kanzlerin begrüßt Besucher in ihrem Amtssitz in Berlin 0 0 0
207,5 Kilometer: Das bringt die vierte Etappe der Deutschland Tour 0 0 0
Ankunft von Mesale Tolu am Flughafen Stuttgart erwartet 0 0 0
Journalistin Tolu kehrt aus der Türkei nach Deutschland zurück 0 0 0
SPD legt nach Rentendebatte in Wählergunst zu – AfD verliert 0 0 0
„Wir brauchen auch Fahrverbote und höhere Parkgebühren“ 0 0 0