Stegner wirft der CSU vor, beim Sondierungspapier geschummelt zu haben

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wirft der CSU vor, einzelne Teile des gemeinsamen Sondierungspapiers heimlich geändert zu haben. Das ist passiert: ► Stegner sagte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Da wurde mehrmals versucht, der SPD nicht abgesprochene Textpassagen unterzujubeln. Die dachten sich wohl, morgens um vier Uhr merken die das nicht mehr.” ► Und weiter: “Wer mit solchen Methoden arbeitet, ist unseriös. Das ist alles CSU-Quark.”Darum ist es wichtig: Am Freitag gab es nach Ende der Sondierungen zwei Versionen des Abschlusspapiers. Die SPD-Verhandler ließen einen Nebensatz beim Punkt über die Asylpolitik streichen:In den neuen zentralen Asyl-Einrichtungen herrsche “Residenzpflicht” und das “Sachleistungsprinzip”. Flüchtlinge sollten die Orte nicht verlassen dürfen und kein Bargeld erhalten. Der Satz fehlte in der zweiten Version des Papiers.Im Netz gibt es Streit darüber, welche Flüchtlingspolitik die neue #GroKo vereinbart hat. Auflösung: Sie weiß es selbst nicht. Freitagmorgen haben Verhandler der Union das Brandt-Haus mit einem Papier verlassen, dass Residenzpflicht und Sachleistungsprinzip vorsah ... (1/2) pic.twitter.com/sJVAhy8KRE— Robin Alexander (@robinalexander_) January 14, 2018► Stegner heizt mit seinen Vorwürfen auch den Streit an, ob die Sondierungsergebnisse bei möglichen Koalitionsverhandlungen noch geändert werden. Das fordern führende SPD-Politiker, Unionspolitiker erteilen dem eine klare Absage.➨ Mehr zum Thema:Harte Kante: Die Asylpläne der Sondierer klingen, als wäre die SPD nicht dabei gewesenWas ihr noch wissen müsst: Stegner sagte der “Bild”-Zeitung über den Satz zur Residenzpflicht und dem Sachleistungsprinzip: “Der Satz war definitiv vorher nie verhandelt worden. Eine Intrige der CSU!”CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betont dagegen: “Martin Schulz kam nachträglich mit mehreren Änderungen – der einen haben wir nachgegeben.”➨ Mehr zum Thema:″Üble Propaganda”: Ralf Stegner geht wegen Interview von CSU-Mann Scheuer an die Decke(mf)

Lies mehr: http://www.huffingtonpost.de/entry/stegn...

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