GroKo-Stimmung schon jetzt vergiftet: SPD-Politiker wollen nachverhandeln

In der SPD mehren sich die Stimmen, die Nachbesserungen bei den Sondierungsergebnissen fordernAus der Union heißt es, an den Ergebnissen sei nicht zu rütteln“Hervorragend”, fand SPD-Chef Martin Schulz das Sondierungsergebnis seiner Sozialdemokraten. Zumindest sagte er das am Freitag nach einer schlaflosen Nacht mit Marathonverhandlungen mit der Union. Viele seiner Kolleginnen und Kollegen scheinen da ganz anderer Meinung zu sein. Mehr und mehr SPD-Politiker fordern, das Sondierungspapier zu korrigieren – und sorgen damit für Ärger bei den Konservativen.Die Stimmung zwischen den potenziellen Regierungspartnern ist schon jetzt vergiftet.Stegner: “Haben noch Verhandlungsbedarf”SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte der “Bild”-Zeitung: “Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen. Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt – das ist es mitnichten.”Vor dem entscheidenden Bundesparteitag am Sonntag in Bonn, bei dem die Basis die Koalitionsgespräche abnicken muss, will die SPD offenbar den Eindruck erwecken, als seien die Sondierungsergebnisse nicht bindend.So erklärte Stegner weiter: “Wir haben an einigen Punkten noch erheblichen Verhandlungsbedarf – etwa bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und auch in der Flüchtlingsfrage.”Besonders die im Papier der Unterhändler festgeschriebene Asylpolitik hatte viele Sozialdemokraten verärgert. Juso-Vizechefin Delara Burkhardt sagte der HuffPost: “Das ist beschämend.”Die SPD hatte einer flexiblen Obergrenze für Flüchtlinge zugestimmt, ebenso einer Einrichtung von zentralen Rückführzentren für abgelehnte Asylbewerber.Lauterbach: “Halbierung der Beiträge”Auch die von der SPD beschworene Bürgerversicherung konnten die Sozialdemokraten nicht durchsetzen.SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte nun in der “Passauer Neuen Presse”: “Die Halbierung der Krankenkassenbeiträge für diejenigen, die neben der gesetzlichen Rente eine Betriebsrente erhalten, muss von der SPD noch durchgesetzt werden.”Auch der Berliner Bürgermeister Michael Müller forderte zuletzt massive Korrekturen: “Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht. Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.”Union fühlt sich zurecht getäuschtCDU und CSU reagieren erwartungsgemäß genervt auf die Korrektur-Forderungen. Immerhin hatten sich die Parteispitzen beider Parteien in tagelangen Verhandlungen auf die Eckpunkte geeinigt, auf deren Basis die Koalitionsgespräche beginnen sollen.Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt im “Bild”-Gespräch davor, Ausverhandeltes noch einmal neu zu verhandeln.“Was jetzt als Kon­sens auch der Öf­fent­lich­keit vor­ge­stellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rüt­teln“, sagte er.“Auch uns ist einiges schwergefallen, nicht nur der SPD”, sagte er weiter. Außerdem riet er den Verhandlungspartnern der SPD, die Ergebnisse besser zu verkaufen.Seine Empfehlung sei, “gut über die Ergebnisse zu reden.“ Kauder sagte: “Wenn die Menschen im Augenblick die SPD hören, haben sie den Eindruck: Das war nix.“Zumindest in diesem Punkt ist er sich mit seiner SPD-Amtskollegin einig. Andrea Nahles kritisierte am Montag im Deutschlandfunk die GroKo-Gegner in den eigenen Reihen: “Da wird jetzt ein Ergebnis schlechtgeredet von einigen, die, egal was wir rausverhandelt hätten, gegen die Groko sind.”(ll) 

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