"Zwangsheirat mit Merkel" – Deutschlands Medien sehen düstere Zukunft für die SPD

Die SPD diskutiert über das Sondierungspapier für eine Neuauflage der GroKoTeile der Partei stellen sich gegen das Vorhaben – das die SPD zerreissen könnte, wie Medien unkenNach dem fast 24-stündigen Sondierungsmarathon muss die SPD wohl noch euphorisiert gewesen sein. Ihr Parteichef Martin Schulz lobte die “hervorragenden Ergebnisse”. Was die schwarz-roten Sondierer beschlossen hätten, sei nicht bloß “Rhetorik” – “wir meinen das Ernst”, betonte er.Andere Genossen – auch an den Verhandlungen beteiligte – sahen das nur wenig später komplett anders. Etliche Sozialdemokraten, von der Basis über den Nachwuchs bis hinein in den Vorstand, ruderten zurück – und kritisierten die Ergebnisse.Sie stemmen sich angesichts des Verhandlungspapiers gegen die Neuauflage der Großen Koalition. Die Medien in Deutschland können diesen Sinneswandel nur zum Teil verstehen, steht doch für die SPD viel auf dem Spiel.Sechs Thesen, wie es mit der Partei weitergeht: 1. Die SPD steht am Ende mit (fast) leeren Händen daAllein aus Angst vor der vermeintlichen Parteibasis würden nun führende SPD-Politiker Nachbesserungen mit der Union fordern. “Das ist verständlich, aber gefährlich”, warnt die “Frankfurt Allgemeine Zeitung” (“FAZ”). Denn es lege die Zukunft der SPD in die Hände von CDU und CSU.Das nüchterne wie überspitzte Ergebnis aus Sicht der “FAZ”: Der SPD bliebe wohl nichts als der Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages. 2. Das Ergebnis ist ein “Desaster für Schulz”Schulz steht vor einem “Desaster”, konstatiert der “Weser-Kurier”. Als er kurz nach der Bundestagswahl eine Neuauflage der GroKo ausschloss, bekam er noch tosenden Applaus von seinen Anhängern.Jetzt werde der SPD-Chef “seine Reanimierung der totgesagten Großen Koalition teuer bezahlen”. Beim Sonderparteitag werden die Delegierten nicht nur über den Auftrag für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU abstimmen, sondern auch über die Zukunft ihres Parteichefs.Das sehen auch die “Westfälischen Nachrichten” so kommen. “Es brodelt in der SPD”, betont die Zeitung aus Münster.Sollte die innerparteiliche Kritik – von der Basis bis zur Parteispitze – nicht abflauen und der Parteitag gegen die angestrebten Koalitionsverhandlungen stimmen, “bliebe Martin Schulz nur noch der Rücktritt”, vermuten die “Westfälischen Nachrichten”. Die “Mittelbayerische Zeitung” sieht nicht nur Schulz, sondern gleich die ganze Partei bei einem negativen Votum gefährdet. Das würde laut der Regensburger Zeitung “nicht nur die Partei vollends zerreißen und wahrscheinlich deren Führung zertrümmern, sondern es wäre auch das Weglaufen vor staatspolitischer Verantwortung.”Kurzum: “Sozusagen Selbstmord aus Angst vor dem Tode.” ➨ Mehr zum Thema: Diese Tweets zeigen den rasanten Aufstieg und Fall des Martin Schulz3. Trotz der Diskussionen wird der SPD-Parteitag den Koalitionsverhandlungen zustimmenEinerseits werde es Delegierte geben, die sich querstellen, ist sich die “Süddeutsche Zeitung” sicher. Andererseits wird aber die Mehrheit, “mehr oder weniger laut, ‘Nachbesserungen’ fordern”.Und wie wird SPD-Chef Schulz damit umgehen? Er wird die Nachbesserungen “bereitwillig, beredt und beseelt versprechen”, prophezeit die Zeitung aus München. Am Ende steht die GroKo. Eine weitere Möglichkeit für Schulz sieht die “Neue Rhein Zeitung” aus Essen. Sie unterbreitet ihm den Vorschlag, sich beim Parteitag leidenschaftlich für die Notwendigkeit der GroKo einzusetzen, zugleich aber sein Amt zur Verfügung zu stellen.Das Ziel: “So tragisch das auch für ihn persönlich wäre, würde er seiner Partei und der Glaubwürdigkeit von Politik doch einen großen Dienst erweisen. Vielleicht würde ein solches Opfer auch die Skeptiker überzeugen”, mutmaßt die “Neue Rhein Zeitung”.4. Die GroKo kann der SPD nur schadenMehr als drei Monate nach ihrer Wahlschlappe und ihrem Schwur zur Erneuerung in der Opposition, sehe sich die SPD nach dem Scheitern von Jamaika gezwungen, erneut eine Koalition mit der Union einzugehen, glaubt die “Neue Osnabrücker Zeitung” (“NOZ”).Das Problem: “Die Zwangsheirat mit Angela Merkel und der Union droht die Partei jedoch innerlich zu zerreißen.” Das zeigen bereits die parteiinternen Diskussionen um das Sondierungspapier.Der “Braunschweiger Zeitung” zufolge steckt die SPD vor einem “faustischen Dilemma zwischen der Neigung zu einem Korb für Merkel und der Rücksicht auf die Staatsräson”.Denn “die politische Idee der Sozialen Demokratie dürfte so viel Anziehungskraft entfalten wie kaum jemals zuvor.” Doch die Sozialdemokraten werden immer weniger als glaubwürdige Vertreter dieser Idee wahrgenommen, erklärt das Blatt.Als Juniorpartner zusammen mit der Union werde sich das nicht ändern, glaubt die “Braunschweiger Zeitung”. So könne die Partei kein Vertrauen zurückgewinnen.5. Die SPD-Diskussionen schaden der künftigen RegierungAus Sicht der “NOZ” zeigen sowohl die innerparteilichen Diskussionen als auch das klare Nein zur GroKo, sei es aus Sachsen-Anhalt oder vom Parteinachwuchs der Jusos, “welch fragiles Gebilde die künftige Bundesregierung sein wird”.“Die Welt” sieht das Ganze nicht so negativ. Klar, “Schulz, Merkel und Seehofer stehen für alles, aber keinen ‘Aufbruch’”.Die Politik dieser möglichen großen Koalition werde “nicht besonders innovativ” daherkommen. “Aber sie wird verankert sein, und zwar in der Mitte. Das ist für den zentralen Staat Europas in weltpolitisch turbulenten Zeiten schon ein Wert an sich”, findet “Die Welt”.6. Die Regierungsbildung wird zur “Polit-Posse”Für die Zeitung “Der Neue Tag” aus Weiden in der Oberpfalz stellen die derzeitigen Diskussionen um die Regierungsbildung “ein unglaublich ärgerliches Schauspiel” dar.Mehr noch: “Die Anbahnung zur Regierungsbildung in Deutschland verkommt zur Polit-Posse, über die kaum noch jemand lachen kann”, meckert “Der Neue Tag”.Auch die “Mitteldeutsche Zeitung” sieht das ähnlich. “Offensichtlich werden Parteiinteressen über die Interessen der Bundesrepublik gestellt”, schreibt das Blatt aus Halle an der Saale.Im “Raumschiff Bundespolitik” würden einige Politiker nicht mehr wissen, was die Menschen überhaupt bewegt.“Statt Parteikrämerseelen, die nun haarklein nachrechnen, wer wie viel aus seinem Wahlprogramm in den Sondierungsgesprächen durchgebracht hat, braucht es jetzt Männer und Frauen mit einem Verantwortungsbewusstsein”, fordert die “Mitteldeutsche Zeitung”.➨ Mehr zum Thema: “Rosinenpicken” und “nicht souverän”: Union ist wütend auf die SPD(ll)

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