Seehofer will neue sichere Herkunftsstaaten – und riskiert nächste Niederlage

Es ist Horst Seehofers (CSU) nächster Streich, der in einer neuen Niederlage enden könnte.► Das Bundeskabinett will die nordafrikanischen Maghreb-Länder als “sichere Herkunftsstaaten” einstufen.► Im Gesetzespaket, das unter Federführung des Bundesinnenministers erarbeitet wurde, ist neben den drei Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien jetzt auch Georgien enthalten.Das Vorhaben ist riskant.Schon in der zurückliegenden Legislaturperiode war ein solches Gesetzvorhaben im Bundesrat gescheitert - am Widerstand der Landesregierungen mit Grünen- und Linken-Beteiligung.Nach dem Bamf-Skandal, dem Asylstreit und dem Fiasko um die Abschiebung von Sami A. wäre ein erneutes Scheitern ein weiterer Punkt auf der lange Liste der Rückschläge des Innenministers.Seehofers nächster Streich und seine Risiken – auf den Punkt gebracht.Was Seehofer mit seinem Vorstoß erreichen will:► Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern haben in der Regel kein Recht auf Asyl. Ihre Asylanträge können schneller bearbeitet werden.► In der Praxis hält sich dieser Zeitgewinn zwar in Grenzen, wie Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen.Die Einstufung als “sicher” entfaltet aber schon eine gewisse Signalwirkung. In den Herkunftsländern spricht sich herum, dass die Chance auf Asyl in Deutschland gering ist, so dass sich langfristig weniger Menschen dorthin auf den Weg machen.Welche Argumente die Bundesregierung ins Feld führt:► In Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien herrscht kein Krieg. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird in diesen vier Staaten nicht systematisch gefoltert.► Neue Migranten aus den Maghreb-Staaten, die ohne Visum kamen, sind in den vergangenen Jahren deutlich häufiger straffällig geworden als Zuwanderer aus Konfliktregionen wie Syrien oder Afghanistan.Abschiebungen in die Maghreb-Staaten sind oft sehr aufwendig.Warum nun auch Georgien auf der Liste steht:Das hat mit dem Wegfall der Visumspflicht für Bürger des Landes zu tun. Seit Ende März 2017 können Georgier leichter in die Europäische Union reisen. Doch viele nutzen die neue Freiheit, um hierzulande Asylanträge zu stellen.Unter ihnen sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden auch etliche Mitglieder von Banden, die Einbrüche verüben. In einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken verweist die Bundesregierung auch auf Reformen des georgischen Rechtssystems sowie auf Verbesserungen bei den Menschenrechten.Die Opposition, heißt es, könne in Georgien ungehindert agieren.Warum die Pläne schon 2017 scheiterten:► Grüne und Linke sehen in den Maghreb-Staaten Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit.Unter anderem ist Homosexualität in diesen drei Staaten strafbar. Allerdings gibt es in Tunesien inzwischen Überlegungen, das zu ändern.Warum das Vorhaben erneut scheitern könnte:► Damit der Vorstoß den Bundesrat passieren kann, ist eine Mehrheit von 35 der 69 Stimmen nötig.Wenn alle neun Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung dagegen stimmen oder sich enthalten, kommt die Mehrheit nicht zustande. Dazu, wie sie abstimmen wollen, ist von den Länderregierungen bislang allerdings wenig zu erfahren.Mehr zum Thema: Der überraschende Erfolg der Grünen in Bayern – und warum sie bald regieren könnten► Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hingegen lehnt die geplant Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten ab.“Noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch.“Es gibt Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Daher sehe ich nicht, dass diese Staaten sicher sind.”Was ein Scheitern für Seehofer bedeutet:► Seehofer steht enorm unter Druck – mittlerweile auch aus seinen eigenen Reihen. Erst am Dienstag distanzierte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von Seehofer.► So seien die aktuellen Umfragewerte der Partei ”überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen.” Darin ist die CSU weit von der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Oktober entfernt. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen sieht Seehofer zudem als “Störenfried”.Nicht nur Seehofers politischer Stil stößt auf Widerstand. Er hat bislang auch wenig Erfolge als Innenminister vorzuweisen.► Vor allem in der von der CSU immer wieder kritisierten Asylpolitik reiht sich ein Skandal an den anderen – jüngst das Fiasko um die Abschiebung des früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A.► Eigentlich bräuchte Seehofer in dieser Lage einen Erfolg – und keine weitere Niederlage, die ihm nun bei der Ausweitung der Liste der Herkunftsstaaten droht.Mit Material von dpa.

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