"Anne Will" zu Maaßen: Bei der entscheidenen Frage eiert Schulz herum

Bei “Anne Will” dreht sich alles um die Personalie Hans-Georg Maaßen. Ex-SPD-Chef Schulz liefert zunächst keine klare Antwort auf die Frage, ob seine Partei die Koalition platzen lassen würde, sollte Maaßen weiterhin im Amt bleiben. Eine Frage spaltet die große Koalition: Welche Konsequenzen müssen für Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, nach dem umstrittenen Chemnitz-Interview folgen?Die SPD fordert seine Ablösung, die Union hält weiterhin zu dem Juristen. Offen aber bleibt, wie weit die Sozialdemokraten im Streit um die Personalie gehen würden. Das offenbart auch der Auftritt von Ex-SPD-Chef Martin Schulz am Sonntagabend bei “Anne Will”. “Es geht darum, dass die Regierungschefin dieses Landes sich zwischen der Stabilität oder einem Mann, der nicht mehr zu halten ist, entscheiden muss”, sagt Schulz in der ARD-Sendung. Und legt sich dann fest: “Ich gehe davon aus, dass am Dienstag Angela Merkel die Sache klären wird und Herr Maaßen entlassen wird.”Was aber, wenn nach dem Treffen der GroKo-Spitzen am Dienstag das Ergebnis der Beratung zu Maaßen ein anderes ist?Die Gäste bei “Anne Will”: ► Martin Schulz, Ex-Vorsitzender der SPD► Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union► Robert Habeck, Grünen-Chef► Petra Pau, Linke-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin► Georg Mascolo, Journalist und Ex-“Spiegel”-ChefredakteurAnne Will stellt die entscheidende FrageDie SPD jedenfalls ist sich einig. Am Wochenende bekräftigte die Parteiführung: Hans-Georg Maaßen darf nicht im Amt bleiben. Parteichefin Andrea Nahles hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD-Hessen in Offenbach gefordert: “Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen.”Wirklich einig sind sich die Sozialdemokraten aber nicht, was passieren muss, sollte es anders kommen. Der Chef der Jusos, Kevin Kühnert, sagte dem “Spiegel”: “Sollte der Verfassungsschutz-Präsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.”“Lassen Sie die Koalition dann platzen?”, will Moderatorin Anne Will daher am Sonntagabend von Martin Schulz wissen. Der Ex-SPD-Chef gibt Kühnert zunächst recht, gibt aber zu bedenken: “Man schmeißt eine Regierung nicht so einfach um.” Er weist auf die “Revisionsklausel” im Koalitionsvertrag hin. Nach zwei Jahren soll die Regierung auf den Prüfstand gestellt werden. ► Er fügt auch eine lange Äußerung hinzu, die das Dilemma für die SPD auf den Punkt bringt, aber zunächst keine klare Antwort liefert: “Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass die Regierungschefin jetzt mal sagt: Passt auf, Leute, wir haben im Land und international so viele Probleme. Das kann man nicht reduzieren auf Herrn Maaßen. Ich glaube, dass er gehen muss. Ich glaube aber auch, dass wir und die CDU und CSU gemeinsam ein Interesse daran haben, dass unser Land nicht wegen eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde destabilisiert wird.” Anne Will hakt nach: “Kurzum: Sie würden nicht rausgehen?”Schulz legt sich dann doch fest: “Ich glaube, dass die SPD eine Verantwortung für dieses Land hat. Zum jetzigen Zeitpunkt die Regierung zu stürzen und Neuwahlen auszulösen, hielte ich für unverantwortlich.”Er hofft also auf Merkel – und eine Entlassung von Maaßen. Mehr zum Thema: AfD-Chef Gauland pöbelt im Bundestag – SPD-Mann Schulz hält flammende GegenredeSchlagabtausch mit Ziemiak bei “Anne Will” Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, fährt sogleich einen Konter: “Es geht der SPD gar nicht in erster Linie gar nicht mehr um Hans-Georg Maaßen, sondern es geht jetzt in dieser Diskussion darum, parteipolitischen Profit zu erzielen.” Er verweist auf eine Sitzung des Innenausschusses, in der Maaßen seine Äußerungen zu Chemnitz erklären sollte. Danach habe die SPD nicht seinen Rücktritt gefordert. Erst einen Tag später nach einer Schaltkonferenz des Parteipräsidiums sei diese Forderung aufgekommen. “Stimmt das, Herr Schulz?”, fragt Will den Ex-SPD-Chef. Der kann keine Antwort liefern, weil er bei dieser Absprache nicht dabei gewesen sei. “Das ist ja Propaganda, die er da macht”, sagt Schulz an Ziemiak gerichtet, “das sei ihm genehmigt”.Der CDU-Politiker widerspricht: Die Frage, ob Maaßen entlassen wird, werde nichts an den Problemen Deutschlands ändern.Schulz nennt das “eine verwegene Argumentation”. Denn seit Monaten sei es die CSU, die nicht mehr handlungsfähig sei, und eine CDU-Chefin, die sich im Streit mit der Schwesterpartei nicht durchsetzen könne. Opposition fordert Reform des VerfassungsschutzesDas abgeklärteste Urteil in der Debatte liefert Journalist Georg Mascolo:Er geht nicht davon aus, dass Maaßen freiwillig zurücktreten wird. “Ich glaube aber, dass es richtig ist, dass er geht.” Und zwar nicht, weil er der Kanzlerin widersprochen habe, sondern weil Maaßen “in der Sache einen großen Fehler” gemacht hat. Der Ex-Spiegel-Chefredakteur nennt das Interview von Maaßen “unglücklich”. Im Gespräch mit der “Bild”-Zeitung hatte der Verfassungsschutz-Chef Zweifel geäußert, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Migranten gegeben habe. Für einen Rücktritt sieht Mascolo nach dem herben Vertrauensverlust einiger Regierungspolitiker in Maaßen keine Alternative.Die schärfsten Forderungen kommen indes von den eingeladenen Oppositionspolitikern. Grünen-Chef Robert Habeck fordert einen Neustart für den Verfassungsschutz. Er will eine Aufteilung in zwei Behörden. Die Linke-Politikerin Petra Pau, frühere Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, geht noch weiter. Sie hält Maaßen für eine Fehlbesetzung im Amt – und fordert: “Ich bin der festen Überzeugung, nicht erst seit dem NSU-Desaster, dass der Verfassungsschutz als Nachrichtendienst aufzulösen und durch eine andere Institution zu ersetzen ist.”Hier widerspricht Ziemiak. Er hält diese Forderung für gefährlich und verweist darauf, dass auch die Linke wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet wurde.Auch Journalist Mascolo hält den Verfassungsschutz für absolut notwendig. Und betont: Der Staat stehe vor der Frage, ob die AfD oder Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. “Diese Frage wird der Verfassungsschutz in den nächsten Monaten beantworten müssen”, sagt Mascolo. MEHR ZU MAASSEN:
CDU-Vorstand kritisiert SPD in Maaßen-Affäre: "Einfach mal die Klappe halten"

Wie Maaßen über Merkel lästerte – und wie der GroKo-Streit wirklich ausbrach

SPD-Migrationspolitiker Bozkurt: Maaßen hat Gesellschaftsklima "völlig in Gift getränkt"

Lies mehr: https://www.huffingtonpost.de/entry/anne...

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