EugH: Österreich verklagt Deutschland wegen PKW-Maut

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zur Begründung. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt

Lies mehr: http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...

Die wichtigsten Nachrichten des Tages mit Facebook und Tweeter


Ähnliche News

Schwierige Gespräche in Berlin - Sind die Akteure zu klein für das Jamaika-Projekt? 0 0 0
"Löwen und Antilopen": So treffend kommentiert Grünen-Politikerin Künast die Jamaika-Sondierungen 0 0 0
Krimi! Celtics bauen Serie gegen Warriors aus 0 0 0
Gespräche abgebrochen - Jamaika-Sondierungen auf Freitagmittag vertagt 0 0 0
Jamaika-Sondierungen vertagt: Verlängerung in der Zielgeraden 0 0 0
Keine Einigung: Jamaika-Parteien vertagen Sondierungen 0 0 0
Jamaika-Verhandlungen: Abschluss der Sondierungen auf Freitagmittag vertagt 0 0 0
Verhandlungen unterbrochen - Jamaika-Sondierungen auf Freitagmittag vertagt 0 0 0
Keystone-Pipeline: Fast 800.000 Liter Öl ausgelaufen 0 0 0
Venezuela: Ex-Generalstaatsanwältin fordert Haftbefehl gegen Präsident Maduro 0 0 0